19.06.2016

Bürgermeister genervt von

„Reichensteuer“

21,7 Millionen Euro „Reichensteuer“ will die brandenburgische Landesregierung der Oberhavel-Gemeinde Liebenwalde nun pfänden lassen – für manche Bürgermeister in der Region Dahmeland-Fläming ein Ärgernis. Denn auch Zossen, Baruth/Mark und Schönefeld gelten als reich und müssen Millionen in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen.

Dahmeland-Fläming. Fünf Jahre lang hat sich die Oberhavel-Gemeinde Liebenwalde gegen die Zahlung der „Reichensteuer“ gewehrt – vergeblich. Vorige Woche wurde bekannt, dass die Landesregierung bei der 4300-Einwohner-Stadt 21,7 Millionen Euro vom Konto pfänden lässt. Das entspricht der Summe, die Liebenwalde für die Jahre 2011 bis 2013 für den kommunalen Finanzausgleich hätte abführen sollen. In den von der „Reichensteuer“ betroffenen Kommunen in der Region Dahmeland-Fläming reagiert man mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die Pfändung.

„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung ohne Augenmaß und ohne auf die kommunale Familie zu hören, dieses Gesetz in einer Weise umsetzt, die nicht gerade im Sinne der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist“, sagt etwa Udo Haase, der parteilose Bürgermeister von Schönefeld, das wie Baruth/Mark und Zossen die „Reichensteuer“ zahlen muss. Zwar profitiere die Gemeinde von der BER-Ansiedlung, aber der wirtschaftliche Boom und der Einwohnerschub machten auch große Investitionen in Straßen, Fahrradwege, Schulen und Kitas nötig. „Alles Dinge, für die die Kommunen zuständig sind, wobei ihnen aber in den meisten Fällen die finanziellen Mittel fehlen“, sagt Haase.

Der kommunale Finanzausgleich wurde 2012 von der rot-roten Landesregierung eingeführt. Er funktioniert ähnlich wie der Länderfinanzausgleich: Finanzstarke Gemeinden müssen eine Umlage abführen, die schwächeren Gemeinden zugute kommen soll.

Neun brandenburgische Gemeinden zahlen aktuell in den Finanzausgleich ein, rund 400 profitieren davon. Zu den Einzahlern gehören auch Zossen, Ba-ruth/Mark und Schönefeld.

Insgesamt belaufen sich die Abgaben für die neun Einzahlergemeinden in diesem Jahr auf rund 39,4 Millionen Euro – das ist ein Rekord. Allein knapp 28 Millionen davon zahlt Schönefeld – ebenfalls ein Rekord.

Die Stadt Zossen muss in diesem Jahr rund 840 000 Euro „Reichensteuer“ zahlen. Baruth/Mark muss 2016 etwas mehr als eine Million Euro zahlen.

Im Jahr 2013 hatten drei Gemeinden gegen die „Reichensteuer“ geklagt: Liebenwalde (Oberhavel), Breydin (Barnim) und Schenkenberg (Uckermark).

Das brandenburgische Verfassungsgericht folgte jedoch der Argumentation der Landesregierung: Der Beitrag der finanzstarken Kommunen sei moderat und keineswegs unangemessen, so das Urteil im August 2013.

Auch Peter Ilk (parteilos), der Bürgermeister von Baruth/Mark, lässt kein gutes Haar am kommunalen Finanzausgleich. „Aus unserer Sicht ist das Bestrafung derjenigen Kommunen, die sich selbst um ihre wirtschaftliche Entwicklung gekümmert haben“, sagt er. Baruth profitiert vor allem von den großen Firmen der Holzindustrie, die sich dort angesiedelt haben. „Wegen unserer hohen Steuerkraft zahlen wir ohnehin mehr Kreisumlage als andere Kommunen, und das ist auch in Ordnung so“, sagt Ilk. „Aber wir haben seit den neunziger Jahren auch all unser Geld in den Aufbau des Industriegebiets gesteckt. Wir kommen erst jetzt dazu, Kitas und Bürgertreffs zu bauen.“

Und wenn die Landesregierung schon auf dem Finanzausgleich bestehe, sagt Ilk, dann sollten die zahlenden Kommunen wenigstens mitbestimmen können: „Es sollte eine Kommission eingesetzt werden, die das Geld projektgebunden ausgibt. Dann würde der Finanzausgleich auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen.“ Stattdessen lande das Geld im Haushalt und niemand könne mehr nachvollziehen, was damit geschehe. „Ich habe aber wenig Vertrauen, dass sich etwas ändern wird“, sagt Ilk.

Michaela Schreiber (PlanB), die Bürgermeisterin von Zossen, reagiert verärgert auf den Pfändungsbeschluss: „Von dem Vorgehen des Innenministeriums halte ich gar nichts“, sagt Schreiber. „Betroffene Kommunen wie Liebenwalde verweigern ja die Zahlung nicht aus Spaß, sondern weil sie wollen, dass die Landesregierung ihre Argumente prüft und endlich ernst nimmt.“ Die Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich sei nicht hinnehmbar. „Wenn hinterher die ,Reichen’ weniger haben als die Bedürftigen, kann am System etwas nicht stimmen“, so Schreiber. Für das Jahr 2014 musste die Stadt 3,7 Millionen Euro mehr ans Land abführen, als sie tatsächlich durch Steuern eingenommen hatte.

 

10.03.2016

Aus der Stadtverordnetenversammlung am 09.03.2016

Die beste Nachricht vorneweg: Zossen hat einen beschlossenen Haushalt für 2016. Mit großer Mehrheit wurde dieser, auf der Sitzung der SVV, beschlossen.

19 Ja  8 Nein und 1 Enthaltung lautete das namentliche Abstimmungsergebnis. Damit ist die Verwaltung in die Lage versetzt, die angestrebten Aufgaben zu erledigen.

Bei der Annahme der Tagesordnung wünschte die Bürgermeisterin eine Änderung, die es dann wirklich ins sich hatte: Sie wollte für den, nicht öffentlichen Teil der Sitzung, einen weiteren Punkt hinzufügen : Die Stadtverwaltung erhielt Post von der "Stasi Unterlagenbehörde" zum Vorgang Wanke / Senst mit entsprechenden Belegen. Um was es sich da nun im Einzelnen handelt, werden wir ja wohl, dank der Mitteilungsgier des Herrn Wanke, sicher in Kürze auf der HP der "Bürgerliste" erfahren, oder aber auch nicht, denn in der Einwohnerfragestunde hatte ich folgende Fragen an Ihn:

Warum haben Sie nicht bereits im Jahre 2011 den Weg in die Öffentlichkeit gesucht, als sie erfahren haben, dass bei der Unterlagenbehörde eine Akte geführt wurde? Eigene Anfrage vom 26.05.2009/Antwort am 23.08.2011

Warum haben sie 2013 erneut einen Antrag auf Überprüfung gestellt, obwohl sie doch sicher waren, nichts mit der Stasi zu tun gehabt zu haben?( Eigene  Anfrage 22.11.2013 / Antwort 26.02.2014  direkt vor der Kommunalwahl 2014

Warum haben sie nicht, im Vorfeld der Kommunalwahlwahl 2014, zu der Sie als Kandidat angetreten sind,  ab Februar 2014 darauf hingewiesen, dass es eine Akte über sie gibt?

 Zitat aus ihrem Kommentar auf der HP Bürgerliste („Lieber hauen und stechen….21.01.2016)

„Jeder Bürger sollte das Recht haben, Bescheid zu wissen, wenn er jemanden gewählt hat, der moralisch nicht integer ist, anderen Menschen wissentlich geschadet hat oder für ein undemokratisches Regime gearbeitet hat.“

Warum haben Sie mit Ihrer Erklärung zu der Akte bis nach der Veröffentlichung  durch die SVV im Januar 2016 gewartet? (veröffentlicht 22.01.2016 HP Bürgerliste) Es sind seither 53 !!!  Monate vergangen!

Wie erklären Sie sich den Leserbrief einer Frau aus Zeuthen, die bereits 2013 in der MAZ Dahme Kurier 17.01.2013 auf Sie und andere Familienangehörige als Stasimitarbeiter hingewiesen hat?

Der "Gutmensch" Wanke, dessen Bürgerliste er als Fraktionsvorsitzender vorsteht, hat sich auf die Fahne geschrieben: offen ehrlich transparent. Alles nur Makulatur. Nich einer dieser Ansätze trifft auf den Herrn zu.

Er gab auf keine der Fragen eine Antwort. Aber keine Antwort, in diesem Fall, ist doch sehr aussagekräftig.Heute wurde ja auch, auf der HP der "Bürgerliste", die "flammende Rede" von der Stadtverordneten Ulrich veröffentlicht, die leider noch nicht einmal den Standard einer Büttenrede hat, geschweige denn von para philosophischen Abhandlungen, damit endete, dass Sie ein Zitat des Dalei Lamas verwendete. "Schuster bleib`bei Deinen Leisten!" sagt ein kluges Sprichwort. Ich beschliesse meinen Bericht mit einem Zitat von Gallieo Galliei, dass ich schon einmal, auf der Seite "meine Sicht der Dinge", verwendet habe:

"Wer die Wahrheit nicht kennt,

der ist nur ein Dummkopf.

Wer die Wahrheit kennt und sie Lüge nennt,

ist ein Verbrecher!"

10.03.2016

Der Schenkelklopfer des Tages

Diese SVV Sitzung hatte auch seinen humoristischen Höhepunkt. Bei der Debatte, wie man die Einnahmeseite der Stadt verbessern könnte, kam von der Stadt- und Kreistagsabgeordneten Frau Loy (DIELINKE) erst einmal die Anfrage, wie sich denn die Einnahmesituation verbessernn würde, wenn man die Gewerbesteuer erstens auf 240%, oder sogar auf 300% erhöhen würde: Dies wollte Sie von der Verwaltung schriftlich vorgerechnet haben. ÄHHH????

Liebe Frau Loy, dass ist das Rüstzeug rot roter Bildungspolitik. "Lass das mal den anderen machen"..... Es folgt, selbst für Erstklässler, verständlich erklärt:

Wenn ich 20 Mio. € Gesamt an Gewerbesteuern bei 200% einnehme, dann ist 1% = 100.000€

Erhöhe ich den Satz auf 240% ergibt sich also? 240x100.000€ = 24.000000€

Erhöhe ich den Satz auf 300% ergibt sich also? 300x100.000€ = 30.000000€

Nun ist darin aber leider nicht die Unbekannte berechnet: Wieviele Firmen werden dann ihren Sitz in eine andere Stadt verlegen, (z.B. Schönefeld) die weiterhin bei 200% bleiben?

Darauf kann von Frau Loy die Frage: Wo sollen die Firmen denn hin?

Liebe Frau Loy, dazu braucht man einen Schraubendreher, eine Bohrmaschine und einen Briefkasten. Dauer des Umzuges: Briefkasten abschrauben -- neuen Standort anfahren -- drei Löcher bohren -- Dübel einsetzen -- Briefkasten anschrauben. Schon ist der Firmensitz verlegt! Wie naiv muss man eigentlich sein, dies einfach nicht erkennen zu wollen!

WB

 

04.02.2016

Am 01.02. wurde ja in der Finanzausschuss Sitzung des Kreises unter anderem über den, von Landrätin Wehlan (LINKE) vorgelegten gesamten Haushaltplan 2016 beraten. Unsere Bürgermeisterin sah sich nun dazu veranlasst, diesen Entwurf einer Tiefenprüfung zu unterziehen und ihn, in seiner jetzigen Vorlage, rundweg abzulehnen.

Hierzu gab Frau Schreiber(Plan B) heute ein Statement ab, welches auf der Stadt Homepage unter:

http://www.zossen.de/buerger/aktuelles-thema.html

nachzulesen ist. Man darf gespannt sein, über das Verhalten der Links Partei, zu beiden Vorlagen. Was man in Zossen negiert, kann man in Luckenwalde nicht durchwinken!

 

Dies ist ein Mustertext. Füge hier deinen eigenen Text ein.
Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit, sed diam nonummy nibh euismod tincidunt ut laoreet dolore magna aliquam erat volutpat. Ut wisi enim ad minim veniam, quis nostrud exerci tation ullamcorper suscipit lobortis nisl ut aliquip ex ea commodo consequat. Duis autem vel eum iriure dolor in hendrerit in vulputate velit esse molestie consequat, vel illum dolore eu feugiat nulla facilisis at vero et accumsan et iusto odio dignissim qui blandit praesent luptatum zzril delenit augue duis dolore te feugait nulla facilisi.

01.02.2016

Wieder mal linke Mathematik

Auf der heutigen Finanzausschusssitzung des Kreises lag unter TOP 6.2. die Beschlussfassung für die Festsetzung der Maximalhöhe des Kassenkredits für den Landkreis auf dem Tisch. Er soll, laut Landrätin Wehlan(Linke), bei 34 Mio € festgeschrieben werden. Kein Veto von Herrn Preuss, auch nicht von der Kreistagsabgeordneten Frau Loy (Linke), von Stadtverordneten aus Zossen, die aber vehement den Kassenkredit der Stadt Zossen in Höhe von 25 Mio.€ rundweg abgelehnt haben und Zossen als Pleite Kommune bezeichnen. Hier noch einmal, zur Erinnerung ein Ausschnitt aus einem Artikel von Herrn Preuß zu diesem Thema: 14.12.2015 auf fb carsten preuß

Verbraucherschützer warnen Privatleute ständig, sich bloß nicht mit Dispokrediten zu verschulden. Bei den Kommunen ist ein "Dispokredit“ vereinfacht gesagt ein „Kassenkredit“.

Der Kassenkreditbestand ist bei den Kommunen ein typischer Indikator zur Abbildung einer defizitären Haushaltslage. Kassenkredite werden kommunalrechtlich als kurzfristige Instrumente zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten definiert. Tatsächlich dienen Sie aber immer mehr einer langfristigen Defizitdeckung. Die stetig steigende Verschuldung der Stadt Zossen macht mir Sorgen.

Also der links geführte Kreis TF kann völlig sorglos einen 34 Mio € "Dispo"verfügen, mit Zustimmung der LINKEN im Kreistag, damit man weiter so dahinwursteln kann und wenn es dann wieder mal nicht reicht, die Kreisumlage einfach noch einmal erhöhen. Bei der Stadt Zossen ist das Inkompetenz. Mir verschließt sich da der mathematische Sinn. DISPO ist DISPO und wenn ich den einen ablehne, muss ich auch den anderen ablehnen, sonst macht man sich unglaubwürdig, aber damit hat ein Herr Preuß eh keine Berührungsängste!

WB

 

 

    

21.01.2016

aktualisiert am 23.03.2016

Was hinter vorgehaltener Hand bereits seit Wochen als Gerücht grassierte, hat sich nun, durch die Veröffentlichung der Stadtverordnetenversammlung, bewahrheitet. Die Überprüfung der Stadtverordneten auf Stasibelastung hat festgestellt, das der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Herr Jörg Wanke unter dem Decknamen "Peter Senst", mit einer Kennkarte in den Unterlagen der  Behörde geführt wird. Genau der Herr Wanke, der den heiligen Demokraten mimt,scheint wohl im Unrechtsstaat DDR mitgewirkt zu haben, die echten Demokraten der Opposition in Kirche, Sport und Wissenschaft zu überwachen. Der Verfechter von Toleranz, Ehrlichkeit und Offenlegung hat es in seiner gesamten Zeit, die er jetzt in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, nie für nötig gehalten, sich selbst zu outen, nein, er nutzte bis jetzt seine Position, um, in erster Reihe, gegen die Bürgermeisterin und Plan B mit stasiähnlich, perfiden Methoden zu diffamieren und zu verleugnen. Man darf gespannt sein, wie wohl in Dachau diese Nachricht aufgenommen wird.

Hier nun der Link zur Stadt Zossen Seite, auf der der Abschlußbericht nachzulesen ist.

http://www.zossen.de/buerger/aktuelles-thema.html

21.01.2016

Untersuchungsausschuss gebildet

In der gestrigen SVV Sitzung wurde, von der überwiegenden Mehrheit der Stadtverordneten, die Beschlussvorlage zur Einsetzung eines zeitweiligen Untersuchungsausschusses  „Informationsweitergabe“ beschlossen.  Bürgermeisterin Schreiber hatte diesen Antrag eingebracht, damit die Vorgänge dieses schändlichen, nach Stasi Manier geführten,  Diffamierungsfeldzuges gegen sie und die Plan B Stadtverordneten Markwardt und Kniesigk aufgeklärt werden können.  ALLE von Herrn Wanke und Co. konstruierten Korruptionsvorwürfe stellten sich, nach über 5 Jahren Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft, als nachweislich falsch und unbegründet heraus.

Nun obliegt es dem Ausschuss festzustellen, wer die Informationen aus dem nicht öffentlichen Teil einer SVV Sitzung, verbotener Weise, weitergegeben hat und diese Stadtverordneten dann mit einem, hoffentlich nicht zu niedrigen, Ordnungsgeld belegt werden. Es sollte schon in empfindlicher Höhe bemessen sein, um eine Wiederholung solcher Vergehen möglichst niedig zu halten.

Leiten wird den Ausschuss Olaf Manthey (Plan B) als Stadtverordnetenvorsteher der paritätisch besetzt wurde. Für die CDU sind Rainer Zurawski, für die FW Frau Miersch, für die VUB  Herr Baranowski und für die Linken Herr Sloty entsandt worden. Wir hoffen, dass die Dame und Herren Licht in diese komplexe Angelegenheit bringen werden. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, was da für Kandidaten sitzen, die vorgeben, sich stets an die Grundgesetze der Bundesrepublik zu halten-

WB T.B.

Selbstkritik ist auch eine Gabe!

Asche auf mein Haupt. Ja, ich neige dazu, mich manchmal in SVV- oder Ausschusssitzungen, von der Geschäftsordnung her, verbal zu äußern, obwohl keine Einwohnerfragestunde ist. Auch, dass mir ab und zu  überspitzte Äußerungen herausrutschen. So weit zu gut. Ich empfinde dies  jedoch als eine Art von Notwehr.

Wann finden die Einwohnerfragestunden denn statt? Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht ein einziger TOP, der an diesem Tage zu Beschlussfassung führen soll, aufgerufen. Man hat also nur die Chance, Fragen zu zurückliegenden Themen zu stellen, denn man kennt ja nicht, das für diesen Tag  folgende Diskussionspotenzial. Wenn dann in der laufenden Diskussion haarsträubende Fehler und gewollte Fehlinformationen von Mitgliedern der BL und der Linken geäußert werden, ist es den Zuhörern, also den Bürgern, nicht mehr möglich, sich dazu zu äußern. Dem Bürger bleibt dann nur, auf die nächste Sitzung zu warten und seinen Unmut darüber dann zu äußern.

Wenn jemand wie ich, der politisch sehr interessiert ist und möglichst an vielen Sitzungen teilnimmt, sich da nun direkt verbal einmischt, ist nach Geschäftsordnung nicht in Ordnung, aber ich lebe nun mal die Demokratie und die damit verbundene Streitkultur. Ich nehme teil an der Diskussion und solange diese in vernünftigen Bahnen verlaufen, wird man von mir auch noch nie einen Zwischenruf erlebt haben. Ich bin nun mal ein spontaner Mensch und werde aber in Zukunft versuchen, mich in dieser Beziehung besser unter Kontrolle zu haben, was ich aber auch einer Menge Leuten der linken Seite ans Herz lege. Ich empfehle mal dem Redakteur des Kommentars zu diesem Thema in den Archiven von BL und die LINKE nachzulesen, welchen verbalen Attacken ich schon ausgesetzt wurde.

In  Abwägung der Vorgänge  der politischen Streitkultur von Zossen überlasse ich es dem Leser, was eigentlich schlimmer zu werten ist?

Sind spontane, verbale Übergriffe, die von BL und LINKE angeprangert werden,  schlimmer als Stasimäßig durchgeplante Vernichtungsaktionen des politischen Gegners, deren Existenzen dadurch in höchste Gefahr gerieten von den gleichen Leuten, die sich über ihre Behandlung im Parlament beschweren.

Wer politische Verantwortung übernimmt, soll sich auf Stasi-Verstrickungen überprüfen lassen.

Von

Hagen Eichler ›

Hagen Eichler

hagen.eichler@volksstimme.de ›

 

Stasi-Überprüfung - Die Rechtslage

Kommunalvertretungen haben das Recht, ihre Mitglieder auf frühere Stasi-Dienste überprüfen zu lassen. Das regelt das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Die Kreistage sowie die Stadt- und Gemeinderäte können entscheiden, ob sie diese Prüfung wollen oder nicht. Notwendig ist ein Mehrheitsbeschluss. Dieser kann vorsehen, dass sämtliche Mandatsträger überprüft werden - oder nur diejenigen, die sich dazu bereiterklären.

Die Stasi-Unterlagenbehörde teilt anschließend ihre Rechercheergebnisse mit. Tätigkeiten für die Stasi, die jemand vor seinem 18. Lebensjahr geleistet hat, werden nicht genannt. Die Kommunalvertretung entscheidet selbst, ob und wie sie ihre Erkenntnisse veröffentlicht. Auch ein überführter Spitzel behält sein Mandat.

Im Landtag können Abgeordnete ihre eigene Überprüfung beantragen. Gibt es konkrete Verdachtsmomente, kann der Landtag die Prüfung auch gegen den Willen des Beschuldigten einleiten.

Magdeburg l Eineinhalb Wochen nach dem Urnengang hat die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen an die neuen Mandatsträger appelliert, ihre Vergangenheit auf eventuelle Spitzeldienste für die DDR-Staatssicherheit durchleuchten zu lassen.

"Das ist ein Akt der politischen Hygiene und Transparenz", sagte Birgit Neumann-Becker der Volksstimme. 25 Jahre nach der Revolution sei erkennbar, wie tief die Spuren der SED-Herrschaft bei vielen Opfern seien. Deshalb sei es wichtig, dass sich alle Politiker eventuellen eigenen Verstrickungen stellten.

Die Landesbeauftragte sieht darin auch eine Absicherung für Menschen, die tatsächlich Stasi-Mitarbeiter waren, hauptamtlich oder als IM: "Wenn das transparent wird, ist derjenige nicht mehr erpressbar." Derzeit arbeitet Neumann-Becker an einer Handreichung, die den Lokalpolitikern die rechtlichen Grundlagen einer Stasi-Überprüfung erklärt.

Aufarbeitung auch künftig notwendig

Bei der Wahl am 25. Mai haben Sachsen-Anhalts Wähler rund 11.000 Mandate vergeben. Nach ihrer Konstituierung können die Kreistage sowie die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte entscheiden, ob sie eine Überprüfung wollen. Allerdings war die Bereitschaft dazu schon nach den letzten Wahlen eher gering. In Wanzleben etwa forderte 2009 die CDU die Überprüfung der Stadträte: Die Aufarbeitung von elementarem Unrecht sei auch künftig notwendig, hieß es in dem Antrag. Die Mehrheit lehnte das jedoch ab. Nach der Bildung der Einheitsgemeinde 2010 gab es im neugewählten Stadtrat keinen Vorstoß mehr.

Im Stadtrat von Salzwedel wehrte sich 2011 Ex-Kultusminister Karl-Heinz Reck gegen den Stasi-Check. Er sei bereits fünfmal überprüft worden und sei es leid, dass ehemalige DDR-Bürger unter Generalverdacht stünden, sagte er damals. Unter den Parteien war es häufig die Linke, die eine Überprüfung ablehnte, etwa 2009 im Stadtrat von Magdeburg. In vielen Kommunen kam das Thema überhaupt nie auf die Tagesordnung.

Von den Kreistagen ließ lediglich der des Burgenlandkreises alle Mitglieder überprüfen. Das Ergebnis: Sämtliche Politiker waren unbelastet.

 

Kommentar zur persönlichen Erklärung der Bürgermeisterin

Michaela Schreiber vor Beginn der SVV Sitzung vom 09.12.2015

Wie widerlich ist dass denn……?

Gestern Abend ist in der SVV Sitzung etwas ans politische Tageslicht in Zossen gekommen, was sicher nicht nur ich, 26 Jahre nach der Wende, in dieser Brisanz, Hinterhältigkeit und bester Stasimanier eigentlich nicht mehr für möglich gehalten habe.

Die involvierten Protagonisten dieser Sauereien, anders kann man dieses widerliche Handeln nicht umschreiben, schimpfen sich Stadtverordnete, ehemalige Stadtverordnete, Kreisverwaltungsangestellte und sogar  Rechtsanwältin. Was hier in Zossen in den letzten 5 Jahren abgelaufen ist, nur um eine untadlige, sich nicht verbiegbare Bürgermeisterin mit festen Prinzipien, aus dem Amt zu entfernen, um selbst  die Macht über Zossen zu erlangen, ist menschenverachtend und mit den „Gepflogenheiten“ der Staatssicherheit der ehemaligen DDR gleichzusetzen. Die Seilschaft reichte hoch bis zum, wegen Vorteilsnahme im Amt vorbestraften, ehemaligen Landrat Giesecke. Hier wurde nicht nur versucht, die Existenz von Frau Schreiber zu zerstören, nein, es wurden auch Stadtverordnete von PLAN B, die erfolgreiche Geschäftsleute in dieser Stadt waren und immer noch sind (Markwardt und Kniesigk), durch frei erfundene Beschuldigungen, an den Rand des Existenzverlustes gebracht.

All dieses nur, um Carsten Preuß, diesen ewigen Verlierer auf der politischen Bühne von Zossen , durch Lug und Betrug zum Bürgermeister zu küren. Welch ein Glück, dass die Zossener Bürgerinnen und Bürger, die diesem Schmierentheater keinen Glauben schenkten, sich in  der Mehrheit befunden haben und wir in dieser Stadt weiter, von Kompetenz und ehrlicher Beharrlichkeit, „regiert und verwaltet“ werden.

Wenn man sich die Gesichter der Stadtverordneten Preuß, Lüders und Wanke während der Verlesung der Erklärung anschaute, , kann es einem eiskalt den Rücken herunterlaufen, sie sich dabei auch noch wohl fühlten und ein ekelhaftes Grinsen an den Tag legten. Kein Ansatz von Scham oder Reue, weit gefehlt, nicht einmal der Versuch, sich verbal dazu zu äußern. Gerade ein Herr Preuß, den ich noch nie in einer SVV Sitzung so stumm erlebt habe, hatte den Wunsch, an das Mikrophon zu treten, um ein Statement abzugeben. Zu schwer wiegt da wohl die Beweislast aus der Ermittlungsakte gegen diese Seilschaft. Hoffentlich erinnern sich die Wahlberechtigten bei nächster Gelegenheit, was für eine Art von Menschen diese Leute sind und ob sie es wert sind, ihre Stimme zu bekommen. Anscheinend ist dies aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wer sich etwas mit Politik auskennt, dürfte dies klar sein, wenn er die gestrige Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil gelesen hat.

13. Beratung zur weiteren Verfahrensweise hinsichtlich der Ergebnisse der Stasiüberprüfung der Stadtverordneten

Es steht also fest, dass die Überprüfung  der Stadtverordneten zu einem brisanten Ergebnis geführt haben muss, also ist einer oder mehrere Stadtverordnete stasibelastet. Noch nicht einmal dafür haben der oder die den „Ar… in der Hose“, sich zu outen! Was für Jammerlappen !

Der angewiderte Wadenbeißer      

Offener Brief an die Stadtverordneten von Zossen,

hauptsächlich an die der „Opposition „

 Sehr geehrte (die einen mehr ,einige weniger ) Damen und Herren,

hoffentlich war wenigstens eines der Ziele Ihrer Beweggründe,  ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Zossen zu erreichen, sich für das Wohl dieser Stadt einzusetzen, Schaden von dieser Stadt abzuwenden und politische Mehrheitsentscheidungen demokratisch  zu akzeptieren. Bei mindestens sieben von Ihnen muss ich, als Bürger dieser Stadt, leider seit der letzten Kommunalwahl miterleben, dass es sich, nach ihrer Mandatserteilung, ausschließlich darum dreht, Bürgermeisterin Michaela Schreiber und Stadtverordnete von Plan B zu diskreditieren, verleumden und durch ihr Verhalten immensen Schaden für die Stadt anzurichten.

Durch ausgedachte Straftaten, wie Vorteilsnahme und ähnliches, die sie gegen diese Leute zur Anzeige brachten, hat sich dabei besonders ein Stadtverordneter der Bürgerliste hervor getan. Der lupenreine Freispruch für die angezeigten Beteiligten Frau Schreiber, Herrn Kniesigk und Ralf Markwardt, also die Einstellung aller Verfahren, waren das Ergebnis. Mit derartigen Methoden wurde schon im dritten Reich erfolgreich agiert, um unbequeme Menschen aus dem Weg zu räumen und diese Methoden scheinen wohl einem Herrn Wanke und seinen Genossen in den Sinn gekommen zu sein. Rote Redakteure aus der lokalen Presse und anderer Medien haben sich gerne vor deren Karren spannen lassen und haben ihren Teil dazu beigetragen, das Ansehen von Zossen, auch außerhalb seiner Stadtgrenzen, auf das Gröbste zu schädigen.

Das nächste große Thema ihrer Loyalität gegenüber der Stadt ist der Schulneubau Dabendorf. Die nachlesbaren Abstimmungsergebnisse zu dem Bauvorhaben sind ja in den Archiven auf der Stadtseite im Netz nachzulesen. Durch die Person Carsten Preuß wurde und wird, unter Mithilfe der roten Landrätin Wehlan, ein Verhinderungsfeldzug gegen die Bürgermeisterin und die Stadt Zossen geführt. Man versucht, von Seiten der Linken im Kreis und in der Stadt, diesen demokratischen, mehrheitlich vom Zossener Stadtparlament beschlossenen Weg der Fertigstellung (durch die EWZ und Mietobjekt)zu torpedieren. DADURCH WIRD SICH DIE ERÖFFNUNG, NACH JETZIGEN STAND, INS JAHR 2017 VERSCHIEBEN! Die Schülerinnen und Schüler der Dabendorfer Schule werden es wohl nicht diesen Stadtverordneten danken, die aus rein politischem Kalkül gegen die Bürgermeisterin diese Verzögerungen zu verantworten haben. Nichts bei diesem Thema deutet bei den sieben darauf hin, zum Wohle und der Zukunft der Stadt zu arbeiten – Im Gegenteil.

Drittes großes Thema ist die Reichensteuer. Diese kommunale Finanzausgleichsumlage, im Volksmund auch „Reichensteuer“ genannt, belastet nicht nur Zossen. Zu verdanken haben wir dieses Gesetz einer rot roten Landesregierung. Hier werden Kommunen, die durch kompetente Wirtschaftförderung und durch Bereitstellung der dazu notwendigen Flächen dafür bestraft, dass sie den tiefsten, erlaubten Hebesatz bei der Gewerbesteuer zu Grund legen, der derzeitig bei 200% liegt. Nun erlaubt sich das Land eine haarsträubende Willkür bei der Berechnung. Da es im Gesetz heißt, der Hebesatz kann von 200 – 450% von den Kommunen festgelegt werden, werden und haben sich natürlich Unternehmen dort angemeldet, wo der Hebesatz am niedrigsten ist, was ja auch völlig legal ist.

Dies macht sich nun das rote Finanzministerium zu Nutze und berechnet die Abgaben der Kommunen nach einem Durchschnittswert aller Kommunen Brandenburgs, der im Augenblick  bei 319% liegt, was für Zossen bedeutet:  Die Stadt wird nicht nach der tatsächlich eingenommenen Gewerbesteuer durch einen Hebesatz von 200% berechnet, sondern nach dem Durchschnittswert von 319%, als 119% mehr, als real eingenommen. Diese Politik muss unweigerlich zu einer Schieflage der betroffenen Gemeinden führen. Wenn ich 20 Mio. € reale Steuereinnahmen verbuche, aber für fiktive 30 Mio. € Abgaben zahlen muss, stimmt etwas nicht und dagegen geht die Verwaltung durch Klageerhebung vor. Dazu kommt ja noch, dass die Stadt nicht nur durch diese „Reichensteuer“ bestraft wird, sondern auch KEINE Schlüsselzuweisungen durch das Land erhält. Würde man die reale Gewerbesteuereinnahme zur Berechnung  zu Grunde legen, würde Zossen finanziell viel viel besser dastehen. Dies müsste doch auch ein Anliegen aller Stadtverordneten sein, dies öffentlich zu thematisieren und die Verwaltung bei der Beschreitung des Klageweges zu unterstützen. Weit gefehlt bei diesen sieben Stadtverordneten! Im Gegenteil: selbst der rote Finanzminister Görke beteiligt sich mit der roten Landrätin Wehlan an dem Projekt, der Bürgermeisterin Schreiber und somit der Stadt zu schaden und die linken Stadtverordneten aus Zossen klatschen dazu auch noch Beifall. Ob diese Herrschaften  auch noch klatschen würden, wenn ein Niedrigverdiener mit 1000 € brutto Monatseinkommen (Jahresverdienst also 12.000 €) nach dem Durchschnittsverdienst  jährlich in Deutschland (liegt 2015 bei 34.999 €) besteuert wird? Der Aufschrei der Linken wäre wohl bis zum Mond zu hören, aber wenn man selbst derartiges Raubrittertum, wie hier in Brandenburg praktiziert, nennt sich das, aus roter Sicht, sozial gerecht. Die Wählerinnen und Wähler von Zossen sollten sich 2019 überlegen, ob man solchen Mandatsträgern seine Stimme gibt!

Ich frage hier die Abgeordneten von DIE LINKE und der Bürgerliste, warum sie eigentlich überhaupt noch an den Stadtverordnetensitzungen teilnehmen. Wenn man seit über einem Jahrzehnt permanent gegen jeden vorgelegten Haushalt stimmt, ist man mit den Zahlen nicht einverstanden, also wäre es doch konsequent, da ja in den SVV`S dann hauptsächlich über Ausgaben diskutiert und beschlossen wird, zu Hause zu bleiben, denn, wenn es nach Ihnen gehen würde, wäre ja überhaupt kein Geld zum Ausgeben da, oder?